Nur ein Randproblem?
Im Zuge des Antrags „Toleranz konsequent umsetzen“ , der in der Stadtratssitzung am 11. Mai diskutiert werden soll, ist eine Debatte über den Umgang bzw. Nicht-Umgang mit Nazis in Gestalt der NPD im Stadtrat entbrannt. Das Papier, dass von SPD, Grüne, UBM und der Linken, getragen wird, soll ein klares Zeichen gegen „rechtsextremistische“ Umtriebe sein und der Eindämmung von rechten Straftaten in Trier dienen. Immerhin der Versuch einer bislang ausgebliebenen Auseinandersetzung des Stadtrats mit dem Wahlerfolg der NPD, bei den Kommunalwahlen im vergangenem Jahr. Die ersten, eher symbolischen und längst überfälligen Schritte zu einem adäquaten Umgang mit Nazis in Trier, sind der örtlichen FDP und insbesondere der CDU wohl schon zu viel.
So äußert sich Gilles, Fraktionschef der FDP, diese Aufmerksamkeit könne den Nazis dienen und der Fokus solle doch auch auf die „Gefahr des Linksextremismus“ setzten. Wie ein Konzept, dass der Toleranz und Weltoffenheit dienen soll, den Nazis einen Nutzen einbringen kann bleibt jedoch offen. Außerdem finden wir es bemerkenswert, wie man im gleichen Atemzug ein Konzept gegen Nazis ablehnen und eines gegen „Linksextremismus“ fordern kann. Lehnt sich diese Äußerung doch dem Bild der sogenannten „Extremismustheorie“ an. In dieser wird die Vorstellung einer demokratischen Mitte, frei von rassistischen, sexistischen, homophoben, antisemitischen und anderen menschenverachtenden Einstellungen propagiert. Diese Einstellungen wären nach dieser Theorie nur im „rechtsextremistischen“ Lager zu finden. „RechtsextremistInnen“ werden als abgekoppelte Bevölkerungsgruppe angesehen, die sich am Rand der Gesellschaft bewegen. Oft wird sie als Jugend- und Gewaltproblem abgetan und damit relativiert. Darüber hinaus ist die Vorstellung, dass die demokratische Mitte frei von Elementen der Nationalsozialistischen Ideologie, ist vielfach widerlegt. Dazu verweisen wir auf die Leipziger Forscher Decker & Brähler und Wilhelm Heitmeyer, nach denen Rassismus, Antisemitismus, völkischer Nationalismus, autoritäre Ordnungsvorstellungen und sexistische Rollenzuweisungen, für weite Teile der Bevölkerung konsensfähig sind, unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildungsgrad, Einkommensverhältnissen oder Parteipräferenz also quer durch die Mitte der Gesellschaft.
Die Gleichsetzung der FPD von links und rechts ignoriert inhaltliche Positionen und Einstellungen, die faktisch grundlegend verschieden sind. Dadurch werden insbesondere menschenverachtende Einstellungen in der Tradition des Nationalsozialismus relativiert.
“Ohne die Massendemos wäre die NPD nicht in den Stadtrat gekommen”
Der hier unterstellte Zusammenhang, dass antifaschistisches Engagement neonazistisches Gedankengut fördert ist falsch. Die von Adams (Fraktionsvorsitzender der CDU) geäußerte Stellungnahme führt zu einer Kultur des Totschweigens. Eine notwendige inhaltliche Analyse der Nazi-Positionen bleibt aus und es folgt eine pure Ausgrenzung, die wieder in der „Extremismustheorie“ seine Wurzeln findet. Durch Ignoranz der NPD soll deutlich gemacht werden, dass diese Partei nicht demokratisch ist.
Eine kritische Auseinandersetzung mit Inhalten und Ideologie der NPD ist notwendig um deren menschenverachtendes Weltbild aufzuzeigen und deutlich Stellung dagegen zu beziehen. Ignoranz führt auf Dauer zur „Normalisierung“ und damit zur Akzeptanz von neonazistischer Ideologie. Daneben dürfen wir aber auch nicht die potenziellen Opfer vernachlässigen. So ist es unverantwortlich Menschen, die wegen schwerer Körperverletzung angeklagt werden, zu ignorieren. Opfer rechter Gewalt alleine zu lassen und zusätzlich mit solchen Aussagen zu verhöhnen, lehnen wir ab.
Für uns kann es nur einen Weg geben: menschenverachtende Einstellungen und deren Befürworter müssen konsequent benannt werden. Gleichzeitig sehen wir die einzige Möglichkeit darin, die Zustände in denen Neonazis Fuß fassen können zu analysieren, zu kritisieren und sie schlussendlich zu überwinden. Neben dem aktiven antifaschistischen Widerstand ist eine linke Gesellschaftskritik notwendig. Den Verhältnissen, die Nazis einen Nährboden liefern, gilt es entschieden entgegenzutreten.
Autonome Antifa Trier [AAT]
April 2010
