Am 07. Oktober 2010 begann vor dem Landgericht Trier der Prozess gegen den Trierer NPD-Stadtrat Safet Babic, den JN-Aktivisten Martin Auler und das Koblenzer JU-Mitglied Karl H.. Allen drei wird vorgeworfen, in der Nacht vom 18. Mai 2009 drei Personen in Trier attackiert zu haben. Während zweien die Flucht gelang, wurde das dritte Opfer Krankenhausreif geschlagen. Babic habe in der Tatnacht ein Rollkommando zusammengestellt, um diejenigen zu ergreifen die zuvor NPD-Wahlplakate abgerissen hatten.

Babic muss sich zudem noch wegen einer Kranzniederlegung auf dem Trierer Hauptfriedhof am 8. Mai 2009 verantworten. Da diese nicht ordnungsgemäß angemeldet worden sei, habe er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, so die Staatsanwaltschaft.

Der Prozesstag begann mit einer etwa 15 Minutenlangen Kundgebung der NPD vor dem Gericht. Vor etwa 10-15 Kameraden und Kameradinnen und in radebrechendem Deutsch beschwerte sich Babic darüber, dass der vorsitzende Richter – da im Vorstand der Klaus Jensen Stiftung, die sich u.a. im Bereich der Gewaltprävention engagiert – befangen und so kein fairer Prozess möglich sei.

Als die Verhandlung aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen und langwierigen Einlasskontrollen endlich losging, musste sie auch direkt wieder unterbrochen werden, da Babics Anwalt Eike Erdel einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellte. Selbiger wurde, wie vorauszusehen und trotz Babics großem Getöne im Vorhinein, allerdings abgelehnt.

Die Angeklagten & ihre Anwälte

Babic

Safet Babic wurde 1981 in Hanau geboren und studiert seit 2001 Jura sowie seit einigen Jahren zudem Politikwissenschaft an der Universität Trier. Laut eigener Aussage ist er seit 1998 in der NPD bzw. deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) aktiv. Seine Einlassungen zur Person waren vor allem von einer sättlich bekannten Querfrontrethorik – „antiimperialistische Solidarität“, „kein Hass gegen Linke“ – geprägt. Er sei unter anderem Kulturbeauftragter der rheinland-pfälzsichen NPD und Mitglied der NPD-Strategiekommission.

Sein Anwalt, Eike Erdel, ist sowohl in Trier als auch in der rechten Szene kein Unbekannter. Einem Artikel von Spiegel Online zufolge, vertrat er Babic bereits 2004, als dieser erfolglos den AStA verklagte. Darüber hinaus schreibt Erdel weiterhin für die rechte Tageszeitung Junge Freiheit. Juristisch hat er sich, laut eigener Homepage, offenbar auf Kaffeefahrten spezialisiert.

Auler

Martin Auler, geb. 1981 in Trier, ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt innerhalb der regionalen Neonaziszene. Seinen eigenen Worten zufolge, ist er bereits seit seinem achtzehnten Lebensjahr Mitglied der NPD, in letzter Zeit aber, wegen „persönlichen Problemen“ mit Landes- und Kreisverband, primär in der JN aktiv. Darüber hinaus ist er vorbestraft aus seinen Zeiten als Mitglied der Hooliganggruppe „Moselszene“. Er studierte erfolglos an der Universität Trier BWL und Tourismusmanagment.

H.

Karl H. studiert seit 2006 Jura in Trier. Hierüber habe er auch Safet Babic und Martin Auler kennengelernt. Er selbst sei in der Jungen Union in Koblenz-Metternich aktiv. Bei seiner Vorstellung versuchte er sich deutlich als „anständiger Bürger“ zu inszenieren und betonte wiederholt, er sei in diversen Gemeinden als Kirchenmusiker aktiv.

Zu den beiden Anwälten von Auler und H. ist nichts weiter bekannt.

Die Vorwürfe

8. Mai

Bezüglich der Kranzniederlegung am 8. Mai letzten Jahres, wies Babic jede Schuld von sich. Er habe zusammen mit Gerd Sohn die Anmeldung beim Rathaus eingeworfen. Spätestens hier fiel Babics Rededrang auf. Selbst bei simplen Fragen antwortete er ausschweifend und erzählte von Gott und der Welt ohne wirklich zum Punkt zu kommen. Ob dies Taktik war oder doch eher Babics Aufregung sei dahingestellt. Dabei sagte der NPD-Stadtrat etwa, dass es in Trier eigentlich „keine rechte Szene“ gebe, sondern nur ein paar „nationale Idealisten“ und deren Umfeld.

18. Mai

Hiernach wollte der Richter Karl H. zu den Vorfällen vom 18. Mai befragen. Dieser jedoch verweigerte die Aussage, allerdings mit dem Hinweis, sie eventuell zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.

Weitaus redseliger zeigte sich dagegen Martin Auler. Am Abend des 18. habe ihn H. angerufen und erzählt, er habe beobachtet, wie einige Personen NPD-Plakate abgerissen hätten. Auler habe daraufhin Babic angerufen und dieser habe gesagt, er wolle mit H. zur Polizei, um dort Anzeige gegen die Plakatabreißer zu erstatten. Auler sagte, er sei an dem Angriff nicht beteiligt gewesen. Stattdessen habe er sich die ganze Zeit am Plakatlager der NPD in der Geberstraße in Trier-Süd befunden. Dorthin sei dann Babic gekommen, habe sich das Auto Aulers ausgeliehen und sei zusammen mit den anderen Anwesenden, an die er sich aber nicht erinnern könne, wieder weg gefahren. Später sei Babic dann zu Fuß zu der Garage zurück gekehrt und hab ihm davon erzählt, dass sie auf dem Weg zur Polizei in der Südallee mehrere Verdächtige gesehen hätten und von ihrem angeblichen Festnahmerecht Gebrauch machen wollten. Dies sei aber „ausgeartet“, was Babic zu tiefst bedauern würde, wofür dieser aber keine Schuld bei sich sehen würde. Sodann seien er und Babic zusammen zu Aulers Wagen gegangen, dort dann aber von der Polizei festgenommen worden.

Babic selbst stimmte Aulers Schilderungen zu. H. habe ihn abgeholt, um zusammen zur Polizei zu fahren und Anzeige zu erstatten. Auf dem Weg zur Wache, hätten sie dann aber drei, „verdächtige“ Personen – „junge Leute“, „im dem Stil, wie Autonome angezogen sind“ – an der Kreuzung Weberbach-Südallee gesehen. H. habe in diesen, die von ihm beobachteten Plakatabreißer wiederzuerkennen gemeint. Obwohl die Polizeistation zu diesem Zeitpunkt nur wenige Meter entfernt ist, seien sie zuerst zum Plakatlager gefahren, da er befürchtet habe, die Polizei könne zu langsam sein und den dreien die Flucht gelingen. Dort habe er sich dann Aulers Fahrzeug geliehen und sei mit den anderen Anwesenden – zu denen er aber keine Angaben machen wollte -, sowie dem Wagen von H. den drei „Verdächtigen“ hinterher gefahren. Einzig Auler sei beim Lager zurückgeblieben.

Sie seien dann an den „Verdächtigen“ vorbeigefahren und hätten in einer nahen Seitenstraße geparkt. Dort habe er sich wieder bei H. erkundigt, ob dies die von ihm beobachteten Plakatabreißer gewesen seien, was bejaht worden sei. Er habe sodann entschieden, dass sie vom Jedermann-Festnahmerecht (§ 127 Abs. 1 StPO) Gebrauch machen dürften und hätten auf die drei Personen gewartet.

Zwischenzeitlich hätten sich aber einige der Anwesenden vermummt, worüber er „selber erschrocken“ gewesen sei. Er selbst habe sich noch in der Seitenstraße befunden, sodass er die sich nun entfaltende Situation angeblich nicht sehen konnte. Erst als er die Hilferufe des späteren Opfers vernommen habe, sei er nach vorne und um die Ecke gelaufen und hätte „Hey! Schluss!“ gerufen. Er habe dann das Opfer zusammengekauert in der Ecke sitzen gesehen und sei bewusst mit „zwei Armlängen Abstand“ an ihm vorbeigelaufen. H. – der mit der Rechtsszene in Trier nichts zu tun habe – habe sich dabei immer hinter ihm befunden, folglich also, genauso wie er, nicht in der Gruppe die das Opfer körperlich angriff.

Er sei sauer über die „Undiszipliniertheit“ der Leute und das Ganze insgesamt eine „Mistaktion“ gewesen. Vor allem habe er sich aber um „weitere Eskalationen“ in der Innenstadt gesorgt, schließlich hätten „die Linken“ ja Verstärkung rufen können. Mit den Worten „Was ich definitiv sage ist, dass ich den Mann nicht geschlagen oder getreten habe“, endete der erste Prozesstag am frühen Nachmittag.

Zwischenfazit

Insgesamt wurde deutlich, dass zumindest die Aussagen von Auler und Babic abgesprochen sein dürften. Insbesondere Aulers Einlassungen wirkten wie auswendig gelernt. Die Strategie der Neonazis dürfte klar sein: Auler spielt den Ahnungslosen, der mit der ganzen Sache nichts zu tun habe. Babic hingegen inszeniert sich als rechtschaffender Bürger, der bloß einige Kriminelle zur Rede stellen wollte und dem dann die Situation unglücklicherweise aus den Händen geglitten sei. Mehr noch, er stellt sich als guter Samariter dar, der erst die weitere Misshandlung des Opfers gestoppt habe. Beide verurteilten zudem mehrfach Gewalt, jedoch nicht ohne auf die angebliche Gewaltbereitschaft der linken Szene in Trier hinzuweisen. Offenbar soll so auf jedenfall eine Verurteilung Aulers verhindert werden, sowie alle weiteren Beteiligten – an die sich Auler angeblich nicht erinnern kann und zu denen Babic nichts sagen will – gedeckt werden.

Bei ihren Aussagen verhedderten sie sich allerdings in (kleinere) Widersprüche – Babic schilderte etwa in der Tatnacht gegenüber der Polizei einen anderen Hergang – oder machten nur sehr ungenaue Angaben – Babic sprach etwa immer unbestimmt von „später“ oder „weiter hinten“ und kam bei Nachfragen nach genauen Zeit- und Raumangaben sichtlich ins Schleudern.