Am Mittwoch, den 15. Dezember 2010, fand der 7. Prozesstag gegen Safet Babic, Karl H. und Martin Auler statt. Die vier Befangenheitsanträge, die am 6. Prozesstag von Babic und seinem Anwalt gegen den zuständigen Richter und die zuständige Richterin gestellt worden waren, wurden alle mit der Begründung zurückgewiesen, dass „nicht glaubhaft dargestellt werden konnte, dass die Äußerungen in der dargelegten Form gemacht wurden“. Babic hatte unter anderem der Richterin „mehrfaches Grinsen, Lachen und Tuscheln“ während der Verhandlung unterstellt.


Der Beweisantrag vom 25.11. von Babic zur erneuten Vernehmung der drei Zeug_innen, die an der Entfernung der Plakate beteiligt gewesen sein sollen, wurde ebenfalls abgelehnt mit der Begründung, dass „ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung der Zeuge[_innen]n“ nicht vorhanden sei.

Der Antrag vom 12.10. auf ein kriminaltechnisches Gutachten, infolge dessen eine DNA-Untersuchung von Babics Schuhen und Aulers Kleidung erfolgen sollte, wurde ebenfalls abgelehnt. Die beiden Angeklagten wollten mit der DNA-Untersuchung beweisen, dass sie keinen körperlichen Kontakt mit dem Opfer Frank hatten. Der Antrag auf dieses Gutachten wurde mit der Begründung abgelehnt, dass es bei Babic als wahr erachtet werden kann, dass er nicht auf Frank eingetreten habe. Auch in Aulers Fall wurde die Aussage, dass er sich zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort befunden hat, vom Gericht als wahr erachtet. In beiden Fällen könne das Gegenteil nicht bewiesen werden, was sowohl Auler als auch Babic erheblich entlaste.

Außerdem regten sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft an, das erste Verfahren gegen Safet Babic einzustellen. In diesem ging es um die Frage, ob Babic durch eine Kranzniederlegung im Mai 2009 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe.

Im Laufe der Verhandlung stellte H. einen weiteren Beweisantrag, in dem er behauptet, ihm wäre durch den Staatsanwalt bereits vor Prozessbeginn das Angebot gemacht worden, dass Verfahren einzustellen falls H. Namen von Kamerad_innen nennen würde. H. interpretiert dieses Angebot als Zugeständnis seiner Unschuld von Seiten der Staatsanwaltschaft, weil dieses Angebot nicht gemacht worden wäre, wenn die Staatsanwaltschaft wirklich von seiner Schuld überzeugt gewesen wäre. Im späteren Verlauf der Verhandlung wurde auch dieser Beweisantrag abgelehnt.

Schließlich wurde der Zeuge Theodor Blum* vernommen. Blum ist stellvertretender Leiter und Arzt des Rettungsdienstes und sollte anhand des Entlassungsberichts des Krankenhauses in dem Frank nach dem Angriff behandelt wurde, Auskunft über die tatsächliche Schwere der Verletzungen geben. (Siehe Bericht zum 6. Prozesstag)

Theodor Blum stimmte mit den im Krankenhaus diagnostizierten Verletzungen überein, mit Ausnahme der Gehirnerschütterung, die nach seiner Meinung nur eine Schädelprellung gewesen sein kann, da keine Bewusstlosigkeit vorlag.

Nach Entlassung des Zeugen und der Schließung der Beweisaufnahme, wurde das Plädoyer der Staatsanwaltschaft verlesen, in dem sie forderte die Angeklagten Babic und H. zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 15 Monaten auf Bewährung, 200 Sozialstunden und 1000 Euro Schmerzensgeld zu verurteilen. Aufgrund der fehlenden Beweise für eine Mittäterschaft von Martin Auler beantragte die Staatsanwaltschaft einen Freispruch.

In den Plädoyers der Anwälte von Auler, H. und Babic bekräftigten sie die Unschuld ihrer Mandanten, die nach eigenen Angaben, keinen körperlichen Kontakt zum Beschädigten hatten und angeblich versuchten die Situation zu schlichten.

Die Angeklagten selbst versuchten in ihren Stellungnahmen auf unterschiedliche Weise auf das Urteil einzuwirken. Martin Auler lobte den Richter und die Richterin für ihre Objektivität und äußerte die Hoffnung, dass diese Objektivität auch im Urteil Bestand hätte. H. betonte, dass er durch die Konsequenzen des Verfahrens bereits schwerwiegende Nachteile in seinem Beruf und seinem Privatleben erlitten hätte. Unter anderem gab er an, dass er aus dem Kirchenchor geworfen worden sei und an den Sonntagsmessen nicht mehr die Orgel spielen dürfe. Safet Babic empörte sich über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß und unterstellte eine angebliche Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft, die sich aktiv gegen Rechte engagieren würde.

Nachdem alle Plädoyers gehalten wurden und alle Angeklagten zu Wort kamen, wurde der Prozesstag durch den Richter beendet und der Termin für die Verkündung des Urteils auf den 22. Dezember gelegt.