***update*** Am Freitag den 8.7 wird im Zuge der 2. antifaschistischen Kneipe ein Vortrag zum Thema von der Remagen Soligruppe im Infoladen Trier statt finden. Die Kneipe beginnt um 18 Uhr, der Vortrag fängt um 19 Uhr an.

Im Zuge der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Remagen am 20.11.2010 versucht die Staatsanwaltschaft Koblenz Antifaschist_innen zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

So wurde am 12.05.2011 vor dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ein 23jähriger Antifaschist ohne Beweise wegen gefährlicher Korperverletzung zu einer Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung und einer Reihe schikanierender Auf­lagen verurteilt. Bei mindestens 6 Personen stehen noch Gerichtsverfahren wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung an.

Der ermittelnde Oberstaatsanwalt tönte schon bei der Haftprüfung des 23jährigen Antifaschisten, dass er ihn und seine „Freunde allesamt in den Knast“ bringen werde. Vom rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung war also von Anfang an nicht die Rede. Beim Prozess wurden der Angeklagte und sein Verteidiger beschimpft und Menschen im Publikum Schreibblöcke und Stifte abgenommen. Ein Entlastungszeuge, der vor Gericht aussagen konnte, dass der Polizeibeamte mit Pfefferspray und Teleskopschlagstock gegen die Demonstrantengruppe vorgegangen sei, wurde zum krönenden Abschluss wegen vermeintlicher Falschaussage in Handschellen aus dem Gericht abgeführt. Er wurde über 6 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten. Ihm droht nun ebenfalls ein Gerichtsverfahren.
Hier soll dringend notwendiges antifaschistisches Engagement im Rhein-Ahr-Kreis kriminalisiert werden. Verurteilungen ohne Beweise und eklatante Zeugeneinschüchterungen dürfen nicht hingenommen werden.
Antifaschistischer Widerstand ist notwendig, denn im Rhein-Ahr-Kreis gibt es mit dem Aktionsbüro Mittelrhein eine der aktiv­sten und gefährlichsten Nazigruppierungen in Westdeutschland.

Infos zum AB-Mittelrhein

Eine ausführliche Dokumentation der Ereignisse gibt es hier

Website der Solidaritätsgruppe für Remagen mit weiteren Veranstaltungshinweisen und Infos  hier

Auf die Angeklagten kommen Anwalts- und Prozesskosten von hoch gerechneten etwa 15.000,- Euro zu.

Sie brauchen Eure Solidarität! Spendet Geld:

Rote Hilfe e.V.
Konto Nr 400 723 8302

GLS Gemeinschaftsbank
BLZ 430 609 67
Stichwort: Remagen