Am 18. Juli findet ab 19Uhr ein Vortrag zur „Extremismusklausel“ im Infoladen Trier (Hommerstr. 14) mit Steffen Richter (AKuBiZ e.V. Pirna) statt.

Seit Beginn des Jahres 2011 sind alle Bundesprogramme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zusammengefasst.
Damit Organisationen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, weiterhin Geld vom Bund erhalten sind sie nach der Satzung dieses Programms dazu verpflichtet, eine sogenannte „Demokratieerklärung“ zu unterzeichnen. So unproblematisch, wie der Begriff vielleicht klingen mag, ist er jedoch bei Weitem nicht. Die unterzeichnenden Organisationen garantieren nicht nur ihre Treue zum Grundgesetz, sondern gleichzeitig auch die Verfassungstreue ihrer Partner. Im Zweifelsfall sollen diese ihre Partnerorganisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ihre Treue zum Grundgesetz überprüfen lassen.
Dies löste eine Reihe von Protesten von diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften sowie Bundes- und Landtagsfraktionen aus. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, drohte der Bundesregierung gar mit einer Klage.

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