Antifaschistische Strukturen stärken!

Am 22.9 hat die NPD erneut vor eine Demo in Trier abzuhalten. Das nehmen wir zum Anlass um unsere Forderung eines konsequenten Antifaschismus hier zu formulieren und auf die Straße zu tragen. Anlaufpunkt für alle Antifaschist_innen wird zu diesem Anlass um 12:30 am Hauptbahnhof sein.

Nazis in Trier – eine kurze Bestandsaufnahme

Trotz des Stadtratsauschlusses von Safet Babic im Jahr 2011 finden im Raum Trier regelmäßig Veranstaltungen der NPD statt. So machte am 12. Juli das sogenannte „Flaggschiff“ der NPD auf seiner „Deutschlandtour“ auch in Trier halt um faschistische Propaganda zu verbreiten. Am 8. September fand zuletzt ein Nazi-Liedermacher-Abend, organisiert durch die Trierer NPD, im Umland statt. Diese zwei Veranstaltungen sollen hier exemplarisch für die zunehmende Aktivität der NPD in Trier stehen. Eine ausführlichere Darstellung der letzten Monate kann auf unserer Internetseite eingesehen werden.

Die zunehmende Aktivität der NPD stößt dabei auf immer weniger Protest und Aufmerksamkeit seitens der Stadt und der Zivilgesellschaft. Es scheint, als stelle die NPD ein vermeintlich hinnehmbares Übel dar, das nicht zu vermeiden ist. Die Strategie einer konsequenten Präsenz auf der Straße geht für sie auf. Die Situation, dass fast monatlich NPD-Aktionen in Form von Demonstrationen und Kundgebungen statt finden, ist unseres Wissens nach eine bundesweit einmalige. Die fehlende öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Problem und die Arbeit des Ordnungsamtes sowie der Polizei, die einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen ermöglichen, gehen dabei Hand in Hand. So wird die Situation noch unerträglicher. Die Nazis rund um Babic werden ins Stadtbild integriert.

Dies dient der NPD Trier einerseits sich als eine legitime und etablierte Partei und Interessenvertretung darzustellen. Damit einhergehend findet eine Normalisierung der Inhalte der NPD statt, die nicht mehr als das markiert werden was sie sind – menschenverachtend – und sich damit als berechtigte Weltsicht darstellen können. Andererseits wird ihre Stellung innerhalb der regionalen Naziszene dadurch gefestigt. So schaffen sie es immer wieder die umliegenden Neonazistrukturen an sich zu binden

Die NPD-Trier in Rheinland-Pfalz

Gerade die regelmäßigen Veranstaltungen der NPD in Trier erfüllen auch eine überregionale Funktion. Ziel der NPD ist es Trier als aktive Hochburg in Rheinland-Pfalz zu profilieren und auch parteilose Neonazis aus der Region einzubinden und an Strukturen heranzuführen.

Vor allem der Person Safet Babic gelingt es sich als Aktivposten innerhalb der rheinland-pfälzischen NPD darzustellen und Trier als politische Spielfläche zu nutzen. Die Nazistrukturen aus Trier gewinnen dadurch nicht nur lokal sondern auch überregional an Bedeutung.

Dies macht sich auch rund um den vor kurzem begonnen Prozess gegen das Aktionsbüro-Mittelrhein deutlich. Neben öffentlicher Solidaritätsbekundungen Safet Babics und der NPD-Rheinland-Pfalz, beteiligten sich Neonazis aus Trier aktiv an einer Demonstration für die Angeklagten. Gezielt wird hierbei der Kontakt zu militanten Neonazistrukturen gesucht und gepflegt. Ähnlich wie bei der Neonaziorganisation „Chaos Crew“ springt die NPD dort ein, wo Strukturen der freien Kräfte versagen bzw. Probleme mit Justiz und Exekutive bekommen.

Daneben fand kürzlich in Altrich, im Raum Wittlich, ein NPD-Konzert mit etwa 80 Nazis statt. Dort traten der szeneweit bekannte Liedermacher Frank Rennicke und der bundesweit aktive NPD-Funktionär Peter Marx auf. Die Veranstaltung konnte ungehindert und unbemerkt durch die Öffentlichkeit statt finden. Einzig antifaschistische Gruppen berichteten über diese Veranstaltung. Einige Stunden vor dem Konzert konnten sich über 30 Nazis unbehelligt am Wittlicher Bahnhof versammeln. Auch das fand wie geplant und ohne jegliche Polizeipräsenz statt.

Seit der Inhaftierung des vermeintlichen harten Kerns der Chaos Crew, die über Jahre Nazikonzerte in der Region organisierte, ohne dass dort eine Nazistruktur der zuständigen staatlichen Institutionen erkannt oder benannt wurde, scheint der Staatsantifaschismus in der Region Wittlich wieder ad acta gelegt. Nicht, dass wir uns diesen zurück wünschten, aber dazu später mehr.

Kein Nazi-Problem?

Darüber hinaus ist in Trier vermehrt ein aggressives Auftreten von Nazis zu beobachten. Dies drückte sich durch Einschüchterung auf der Straße sowie in Schulen und durch offene Morddrohungen gegenüber Gegendemonstrant_innen während einer Kundgebung der NPD aus. Erst kürzlich gab es einen gewalttätigen Übergriff von mehreren Nazis, die eine Person in der Trierer Innenstadt krankenhausreif geschlagen haben. Ein anderer Vorfall ereignete sich an einer, von einem NPD-Trier Mitglied besuchten, Berufsschule. Offen bedrohte der NPD´ler dort vermeintliche Antifaschist_innen mit einer Waffe. Ob Gewaltandrohungen, Übergriffe oder das offensive Auftreten mit Nazi-Symbolik, all dies zeugt von der Taktik der Nazis immer mehr Raum in Trier und der Region einzunehmen.

Was nun?

Auch für uns ist die Situation einer monatlich aufmarschierenden NPD eine nervige, aber trotzdem eine zu bekämpfende. Nachvollziehbar ist in dieser Lage auch der Umstand, dass der antifaschistische Protest gegen diese Umtriebe nachlässt. Nichtsdestoweniger ist es aus den oben genannten Gründen wichtig, dass dieser nicht verschwindet, sondern viel mehr neuen Auftrieb bekommt. Die erfolgreichen Aktionen im Zuge der NPD-Demonstration im April diesen Jahres, die zu einer Blockade geführt haben, machen die Möglichkeit einer antifaschistischen Praxis auch in Trier deutlich.

Das auf staatliche Institutionen im Umgang mit Nazis kein Verlass ist, haben zuletzt nicht nur die immer neuen Skandale rund um den NSU gezeigt. Auch die Existenz der „Chaos Crew“ wurde jahrelang von Staatsschutz und Polizei geleugnet, obwohl im Raum Wittlich regelmäßig Nazi-Konzerte veranstaltet wurden. Diese erfreuten sich überregionaler Beliebtheit in der Szene und zogen teilweise mehrere hundert Neonazis in die Provinz. Erst nachdem aus diesem Umfeld Übergriffe organisiert wurden und auf Druck von antifaschistischen Gruppen, die immer wieder zum Thema veröffentlichten, sahen sich die Behörden zum Handeln veranlasst. Daher bedarf es eines gesellschaftlich organisierten Antifaschismus, der die Probleme benennt und agiert.

Wir jedenfalls können nicht tatenlos zu sehen, wenn in letzter Zeit immer mehr Menschen bedroht werden und Gewalt erfahren, weil sie nicht in das Weltbild der Nazis passen. Wir können nicht dabei zu sehen, wenn fast im Monatsrythmus sich ein Nazihaufen in Trier versammelt um hier ungehindert ihre menschenverachtenden Hassreden zu halten.

Dennoch stellt der Nazihaufen nur die Spitze des Eisberges dar. Menschenverachtende Einstellungen sind keineswegs, wie oft behauptet, nur am sogenannten rechten Rand zu finden. Rassistische, sexistische, homophobe, antisemitische und nationalistische Einstellungen sowie andere Ekelhaftigkeiten reichen tief bis in die „Mitte“ der Gesellschaft und basieren auf der herrschenden Konkurrenz- und Verwertungslogik. Der konsequente Antifaschismus, der auf die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus zielt, kann daher nur als revolutionärer gedacht werden, muss auf die Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse gerichtet sein und die Produktion nach den Bedürfnissen der Menschen organisieren.

Früher wie heute scheint die Devise: Alles muss mensch selber machen!

Organisiert euch, organisiert antifaschistischen Widerstand. Für den Kommunismus!