Unser Aufruf für die Demonstration für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht am 08.06.2013 in Trier:
the future is unwritten. Globale Bewegungsfreiheit ermöglichen – Kapitalismus überwinden
Vor 20 Jahren beschlossen CDU/CSU und SPD den Asylkompromiss und damit die faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Dies geschah als Reaktion auf die bundesweiten Pogrome von Nazis und Bürger_innen die sich in der Wiederbelebung der Volksgemeinschaft gegen Asylbewerber_innen gerichtet hat. So geschehen zum Beispiel in Rostock-Lichtenhagen, wo 1992 vier Tage lang Nazis unter Beifall und mit tatkräftiger Unterstützung der Anwohner_innen gegen ein Asylbewerber_innenheim randalierten und es schließlich in Brand steckten – die Polizei griff nicht ein. Nur durch Glück gab es bei diesen Ausschreitungen keine Toten. Ein anderes Beispiel ist Solingen, wo bei einem Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç im Jahre 1993 fünf Menschen starben und mehrere schwer verletzt wurden.
Statt daraufhin gegen den Rassismus der sogenannten Mitte der Gesellschaft vorzugehen, wurde in der öffentlichen Diskussion eine „Asylantenflut“ als Naturkatastrophe konstruiert, die letztlich der Legitimation der faktischen Abschaffung des Asylrechts diente. Schuld an den Pogromen war also, nach gängigem Diskurs, nicht der deutsche Mob samt seinem Rassismus und Nationalismus, sondern die Asylbewerber_innen, die folglich verschwinden sollten. Deutsche Opfer-Täter-Verkehrung reloaded.
Heute, 20 Jahre später sieht es nicht besser aus. Die Grenzen Europas werden abgeschottet und tausende Flüchtlinge sterben bei dem Versuch und in der Hoffnung ein besseres Leben zu erreichen. Schaffen sie es trotz aller Schikanen nach Europa, werden sie mit Drittstaatenregelung, Residenzpflicht, Arbeitsverboten, Bürokratie und durch die Polizei mürbe gemacht. Asylanträge werden nur in etwa 1% der Fälle als berechtigt anerkannt. Die große Mehrheit erwartet hier also im besten Falle eine vorübergehende Duldung, im schlimmsten ein Leben in Illegalität oder Abschiebung zurück in noch größeres Elend.
