Am 22. Dezember 2010 sollte nun endlich das Urteil verkündet werden. Eigentlich war es kein Wunder, dass die Beweisaufnahme aufgrund eines Beweisantrags von Babic erneut eröffnet werden musste. So wurde kurzfristig ein weiterer Zeuge geladen und nach der Verlesung des Antrags vernommen. Der Security-Mann, welcher am Abend des 18. Mai 2009 den Ratio Einkaufsmarkt in Trier Nord bewachte, konnte allerdings keine förderliche oder gar entlastende Angaben machen. So sah er lediglich einige Personen, die Plakate abrissen und informierte daraufhin die Polizei. Babic und H. hatte wohl gehofft, der Mann könnte bestätigen, dass H.s PKW nicht mehr vor Ort war, als die Polizei die vermeintlichen PlakatabreißerInnen festnahm, und die beiden Nazis folglich auch nicht hätten wissen können, dass die drei später angegriffenen Personen, bereits der Polizei bekannt waren.
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8. Prozesstag – Das Urteil
Mittwoch, Dezember 29th, 20107. Prozesstag – Antrag abgelehnt
Mittwoch, Dezember 29th, 2010Am Mittwoch, den 15. Dezember 2010, fand der 7. Prozesstag gegen Safet Babic, Karl H. und Martin Auler statt. Die vier Befangenheitsanträge, die am 6. Prozesstag von Babic und seinem Anwalt gegen den zuständigen Richter und die zuständige Richterin gestellt worden waren, wurden alle mit der Begründung zurückgewiesen, dass „nicht glaubhaft dargestellt werden konnte, dass die Äußerungen in der dargelegten Form gemacht wurden“. Babic hatte unter anderem der Richterin „mehrfaches Grinsen, Lachen und Tuscheln“ während der Verhandlung unterstellt.
5. Prozesstag – Stumme Nazis
Dienstag, November 16th, 2010Am 16.11.2010 fand vor dem Landgericht Trier nun schon der fünfte Prozesstag gegen Safet Babic, Martin Auler und Karl H. wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung statt. Ihnen wird zur Last gelegt am 18. Mai 2009 zusammen mit weiteren unbekannten MittäterInnen drei AntifaschistInnen aufgelauert und einen von ihnen schwer verletzt zu haben. Zusätzlich wird gegen Babic wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verhandelt.
3. & 4. Prozesstag – „Sein breites Grinsen hat sich in mein Gedächtnis gebrannt“
Sonntag, November 7th, 2010Am Dienstag, dem 02. November 2010, und am darauf folgenden Mittwoch, den 03. November, fanden der dritte und vierte Verhandlungstag im Prozess gegen Safet Babic, Martin Auler und Karl H. statt.
Den Auftakt machten die Aussagen von Tim und Tina*, die am Abend des 18. Mai 2009, ebenfalls von den Nazis angegriffen wurden, aber letztlich glücklicherweise vor ihnen flüchten konnten. Beide haben Babic im Pulk der Angreifer erkannt, konnten aber allerdings – genauso wie die vorherigen Zeugen – dem NPD-Mann konkret keine Schläge zuordnen. Tina denkt nur ungern an den Abend zurück: „Sein breites Grinsen hat sich in mein Gedächtnis gebrannt.“
2.Prozesstag – Babics „Samariter-Image“ widerlegt
Dienstag, Oktober 19th, 2010Am 13. Oktober 2010 wurde der Prozess gegen das Trierer NPD-Stadtratsmitglied Safet Babic, den JN-Aktivisten Martin Auler sowie das Koblenzer JU-Mitglied Karl H. fortgesetzt. So sagten zu Beginn der Verhandlung ZeugInnen rund um das Geschehen auf dem Trierer Hauptfriedhof am 8.Mai 2009 aus, im Anschluss das Opfer sowie ein Zeuge des Überfalls vom 18. Mai 2009.
1. Prozesstag – „Nur ein paar nationale Idealisten“
Samstag, Oktober 9th, 2010Am 07. Oktober 2010 begann vor dem Landgericht Trier der Prozess gegen den Trierer NPD-Stadtrat Safet Babic, den JN-Aktivisten Martin Auler und das Koblenzer JU-Mitglied Karl H.. Allen drei wird vorgeworfen, in der Nacht vom 18. Mai 2009 drei Personen in Trier attackiert zu haben. Während zweien die Flucht gelang, wurde das dritte Opfer Krankenhausreif geschlagen. Babic habe in der Tatnacht ein Rollkommando zusammengestellt, um diejenigen zu ergreifen die zuvor NPD-Wahlplakate abgerissen hatten.
Pressemitteilung zum NPD-Prozessauftakt
Dienstag, Oktober 5th, 2010Stellungsnahme der Autonomen Antifa Trier (AAT) zum Prozessauftakt gegen Safet Babic und 2 weitere Nazis am 7.Oktober 2010 +++ AAT weißt auf Verbindungen Babics und der NPD zur militanten Neonaziszene hin +++ Klare Erwartungen an Stadtrat +++
Am 7.Oktober 2010 beginnt am Landgericht Trier der Prozess gegen den wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagten Safet Babic und zwei weitere Neonazis. Dem Stadtratsmitglied und Vorsitzenden der NPD-Trier wird vorgeworfen, in der Nacht zum 19. Mai 2009 drei AntifaschistInnen überfallen und angegriffen zu haben. In Folge des Angriffs musste ein Antifaschist mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.
